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Das zionistische Apartheidregime schreckt vor keiner Greueltat zurück:

“The advertisment [by the 'Prisoners' Club' in Ramallah] gave notice that 100 prisoners from the Rimon jail are enrolled at Hebrew University as foreign students. It also said that three prisoners had received Masters’ Degrees.”

Wenigstens werden die bedauernswerten Opfer dieser schlimmen Folter nicht gezwungen, sie auch noch zu bezahlen. Das übernimmt der israelische Steuerzahler.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke, erklärt, was sie vom israelischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres hält:

“Ich habe nicht geklatscht, als er den Kriegstreibern Nahrung gab, die dabei sind, den nächsten Feldzug gegen den Iran zu planen, der den Mittleren Osten in die nächste Katastrophe steuern wird.”

Die islamische Terroristenbande Hamas, die stolz darauf ist, vom Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran (mit-)finanziert zu werden, scherzte jüngst, sie würde niemals Zivilisten attackieren, auch keine israelischen. Zur Bekräftigung schickte die “demokratisch gewählte” Regierung Gazas, die Israel kein Existenzrecht zubilligt, ein paar Bomben auf dem Seeweg. An Israels Stränden herrscht ebenso wie im Mittelmeer nämlich strengstes Zivilistenverbot.

Im Libanon rüstet die Hisbollah, auf die sich das Mullah-Regime auch verlassen kann, wenn es gilt, friedlich Demonstrierende in Teheran zusammenzuprügeln, unter den Augen untätiger UNIFIL-Beobachter und mit ausdrücklicher Erlaubnis der libanesischen Regierung mit dem Ziel auf, “Palästina” zu “befreien”. Die Waffen werden bezahlt und – unter anderem mit deutschen Frachtern – geliefert von der Islamischen Republik Iran.

Der “Präsident” dieser Islamischen Republik Iran hat, so die Übersetzung der staatlichen Nachrichtenagentur IRIB, gefordert, “Israel must be wiped off the map” und diese Forderung mehrfach bekräftigt. Nicht nur Mahmoud Ahmadinejad freilich kündigte mehrfach die Auslöschung Israels an. Auch weitere Vertreter des Mullah-Regimes kündigten bei vielerlei Gelegenheit das baldige Ende der Existenz des “zionistischen Krebsgeschwürs” an.

Zum Erreichen des erklärten Staatsziels unterhält das Mullah-Regime seit Jahren unter “Dialog” genannter tatkräftiger Mithilfe auch verschiedener westlicher Staaten ein Programm zur atomaren Aufrüstung, das selbst antisemitische Despotien wie jene Saudi-Arabiens als gefährlicher einschätzen als angebliche israelische Kernwaffen. “Saudi Arabia is ready to allow Israel to bomb Iran’s new nuclear site”, berichteten erst im September 2009 verschiedene Medien.

Die Islamische Republik Iran unterstützt offen Terroristenbanden, deren erklärte Absicht es ist, Israels Existenz zu beenden, unternimmt selbst Schritte, dieses Ziel zu erreichen, und bringt so sogar Staaten wie Saudia-Arabien dazu, Israel zumindest gewähren zu lassen. Erst mit einer iranischen Atombombe droht darüber hinaus ein Rüstungswettlauf in der Region, mehrere islamische Regimes kündigten für diesen Fall eigene Kernwaffenentwicklungsprogramme an.

Doch für Sevim Dagdelen sind all dies keine wenigstens beunruhigenden Entwicklungen, die ihren Ausgangspunkt im Iran haben. Sie nennt Shimon Peres, den Präsidenten der einzigen funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens, einen, der “Kriegstreibern Nahrung gab, die dabei sind, den nächsten Feldzug gegen den Iran zu planen”, nennt den Friedensnobelpreisträger letztlich einen Lügner, der “mithilfe von Bedrohungsszenarien ein[en] furchtbare[n] Krieg vom Zaun” brechen will.

Nach eigener Auskunft ist Sevim Dagdelen keine Antisemitin. Sie mag offenbar nur tote Juden mehr als lebende, denen sie deshalb Lüge und Kriegstreiberei vorwirft, werben diese um Verbündete, um einen Krieg ja tatsächlich zu verhindern, an dessen Anfang der Versuch steht, die Judenfrage diesmal wirklich endzulösen.

Was sehen der New Israel Fund (NIF) und dessen Präsidentin Naomi Chazan neben Aktivitäten, die Israel delegitimieren sollen, gern? Anzeigen, die den NIF genau dafür verteidigen.

Was sehen der New Israel Fund und Naomi Chazan dagegen gar nicht gern? Annoncen, die die Aktivitäten des NIF kritisieren.

In der Jerusalem Post, in der Naomi Chazan bisher zweiwöchentlich eine Kolumne veröffentlichte, erschienen in dieser Woche Anzeigen von Unterstützern wie auch Kritikern des New Israel Fund.

Wegen letzterer drohen die Knesset-Abgeordnete und ihr New Israel Fund nun mit rechtlichen Schritten gegen die Tageszeitung.

Die Jerusalem Post reagierte jetzt darauf mit einer Einstellung Naomi Chazams Kolumne, da der New Israel Fund offenbar von Meinungsvielfalt ganz besondere Vorstellungen hat.

In diesem Fall treffen sie Naomi Chazam, der zu diesem Eigentor wohl kondoliert werden darf.

Ein Stellvertreter, der erst ein verfolgter Jude sein wollte, dann aber erklärte, er “ziehe diesen Vergleich mit den Juden zurück, denn er ist unzutreffend”, verrät freilich dennoch, wie es in ihm denkt, wenn er Antisemitismus und Holocaust “erklärt”:

“Mit den Juden ist es so losgegangen, daß vielleicht der ein oder andere Jude Unrecht getan hat. Dann aber hat man schlimmerweise alle angeklagt und ausrotten wollen.”

Oder kurz: Der Jud’ ist schuld.

Was machen “Friedensaktivisten”, wenn sie nicht gerade mit anderen “Friedensaktivisten” einen Gaza Freedom March veranstalten und – sind sie erst einmal vor Ort – ihre Begeisterung der Welt mitteilen?

“Apparently we were ‘guests of honor’ as we were lodged into the nicest hotel which I have ever stayed in, in my life. The 5 star Commodore hotel in Gaza city with a view of the Mediterranean Sea. Not what you expect to see after having read report after report about the misery inflicted on the civil society.”

Sie bereichern das Forum der Ezzedeen Al-Qassam Brigades:

“SHE /HE IS ONE OF THE MOST ACTIVE MEMBERS HERE ON FORUM.”

“Friedensaktivisten” im Terroristen-Forum – und das nicht nur kurz oder lesend, sondern “most active”. Da plaudert miteinander, was zueinander gehört.

Nicht erst seit gestern ist bekannt, daß es einem Kraftwerk in Gaza an geregeltem Treibstoff-Nachschub fehlt, weil Hamas und Abu Mazens PA einer- und Europäische Union und die Behörde des “Palästinenserpräsidenten” sich nicht über Zahlungsmodalitäten einigen können. Die Hamas zieht in Gaza Geld ein für Strom, leitet dies aber nicht oder nur teilweise weiter an die PA, die damit den benötigten Treibstoff in Israel einkaufen könnte.

Abu Mazens “Autonomiebehörde” andererseits scheint aber ihrerseits nicht das geringste Interesse daran zu haben, daß jene “Palästinenser”, die ihre elektrische Energie aus dem Kraftwerk beziehen, mit Strom versorgt werden. Die Europäische Union, die bis zum Ende des vergangenen Jahres trotz der Hamas-Aktivitäten als Geldeintreiber für den Treibstoff zahlte, würde weiter bezahlen, verlangt indes die Unterzeichnung neuer Verträge durch die PA, die dazu bislang offenbar nicht bereit war.

Nachdem ein kürzlich angekündigtes Abschalten des Kraftwerks noch ausblieb, soll es nun dazu kommen: In der Nacht zum Sonnabend soll, verkünden “Offizielle”, dem Kraftwerk in Gaza der Treibstoff endgültig ausgehen und damit bis zu einem Drittel der Bewohner Gazas von der Stromversorgung abgeschnitten werden. Den restlichen Bedarf deckt zuverlässig weiterhin Israel, das auch bereit ist, Treibstofflieferungen (wieder-)aufzunehmen, sobald deren Bezahlung geregelt ist.

Der angekündigte Stromausfall jedenfalls in Teilen Gazas trifft zusammen mit einem deutlichen Fall der Temperaturen. Für Jerusalem kündigten Wetterfrösche Schneefall an. Kälte und Dunkelheit bilden wiederum ideale Bedingungen für eine medienwirksame Inszenierung einer Humanitären Katastrophe durch Pallywood und die angeschlossenen europäischen Anstalten, mit der die “Blockade” Gazas durch Israel “kritisiert” werden kann. Deshalb wohl unterblieb bisher eine Klärung der Zahlungsmodalitäten.

Die “Palästinenser”, sofern sie nicht zu Hamas oder Fatah gehören, werden in diesem Schauspiel freilich in der Tat nicht Opfer Israels, vielmehr tragen auf ihre Kosten Hamas und Fatah einen Machtkampf aus, der deutlich – und angekündigt – belegt, daß ausnahmslos beiden Terroristenbanden die “Palästinenser” nicht ausgeliefert werden sollten, wie das dennoch von EU und Amerika – gegebenenfalls unter weiterer finanzieller Unterstützung – gewünscht wird.

Auch der Westen ist so zumindest diesen “Palästinensern” alles andere als ein Verbündeter. Kann Israel delegitimiert werden, ist anscheinend selbst dies gerechtfertigt.

Es ist immer wieder ein Genuß, von deutschen “Experten”, die sich für Experten halten und auch noch einen Professorentitel mit sich herumtragen, zu lesen. Wie mag Udo Steinbach den einen wie den anderen Titel sich wohl erschwinverdient haben?

“Die Israelis haben Hamas über Jahre als Gegenpol zur Fatah und PLO Jassir Arafats unterstützt.”

1987 gegründet, ging die Hamas sofort auf Konfrontationskurs zu Israel (und in der Tat zur PLO). Joseph Croitoru schreibt in seinem Band Hamas. Der islamische Kampf um Palästina (München 2007) über eine Erklärung der islamischen Terroristenbande:

“Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der PLO-Entscheidung, Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, verliehen die Islamisten noch einmal in einem gesonderten Flugblatt Nachdruck. [..] Die Hamas sei ins Leben gerufen worden, hieß es eingangs, um den Dschihad zu führen bis zur ‘totalen Befreiung des gesamten Palästina’. Zur Verwirklichung dieses Ziels habe sie auch den Ausbruch der Intifada am 8. Dezember 1987 initiiert.” (S. 104f.)

Die 1. Intifada dauerte bis 1993 an, und sie zeichnete sich nicht unbedingt durch zivilen Ungehorsam aus. Mit Steinen, aber auch mit Autobomben und suicide bombings griffen “palästinensische” Terroristen Angehörige der israelischen Streitkräfte ebenso an wie israelische Zivilisten.

“Die Israelis”, meint nun der “Experte”, hätten die Hamas in einer solchen Situation “unterstützt”. Das kann man wohl nur annehmen, wenn man vorn Udo und hinten Steinbach heißt. Joseph Croitoru erläutert näher, wie Israel die Hamas “unterstützte”:

“Die Veröffentlichung ihrer Charta blieb für die Hamas nicht ohne Folgen. Die israelische Besatzungsbehörde hatte spätestens zu diesem Zeitpunkt erkannt, dass die Umwandlung der palästinensischen Muslimbrüder-Bewegung in eine Kampforganisation in vollem Gange war. So wurden bereits zwei Wochen später, am 1. September 1988, der Hamas-Mitbegründer Salah Schachada von den Israelis verhaftet. In den nächsten Wochen folgten weitere Festnahmen führender Organisationsmitglieder, wie die Ibrahim al-Jazuris Anfang Oktober.” (S. 103)

Wenn Udo Steinbach dieses Vorgehen als Unterstützung bezeichnet, sind Gespräche bei Tee und Kuchen wohl Bekämpfung. Aber der “Experte” weiß noch mehr:

“Meines Wissens nach hat es in den 90er Jahren nicht einen einzigen Anschlag gegeben, an dem die Hamas beteiligt gewesen wäre.”

Es dauerte die 1. Intifada, die Hamas beansprucht die Urheberschaft an ihr, bis 1993, aber auf dem Planeten Steinbach begannen die “90er Jahre” vermutlich noch gar nicht.

“Hamas-Aktivisten hatten im November 1992 die erste Autobombe der palästinensischen Islamisten [..] im Tel Aviver Ballungsraum zünden wollen. [..] Mit dem Scheitern des Anschlags fiel der Startschuss für die erste Selbstmordoperation der Hamas. Der jordanische Hamas-Zweig befahl dem Anführer der Qassam-Brigaden in der nördlichen Westbank, Abdel Hakim Hanini, nun zur Waffe des Selbstmordattentats zu greifen.” (S. 127)

“Am 13. Dezember 1992 fanden die Anschläge der Hamas in der Ermordung des israelischen Grenzschutzpolizisten Nissim Toledano einen vorläufigen Höhepunkt.” (S. 125)

“Der Selbstmordanschlag mit einer Autobombe war für den 16. April 1993 geplant [..]. Der erste Todesfahrer der Hamas, Saher al-Tamam, ein Mitglied der Qassam-Brigaden, sprengte sich mit seinem Fahrzeug zwischen zwei Bussen, die vor einem Imbisslokal in der Nähe der israelischen Siedlung Mechola im Jordantal parkten, in die Luft. [..] Auf ihrer Internetseite bekennt sich die Hamas offen zu diesem Anschlag, den sie als ‘heldenhafte Märtyrertod-Operation’ zelebriert, und nennt auch den Namen des Täters.” (S. 128)

“[A]llein im Jahr 1993 wurden neunundfünfzig Israelis bei meist von der Hamas verübten Anschlägen getötet [..].” (S. 129)

“Die Anstifter, angespornt von der Durchschlagskraft der ersten Todesoperationen der Qassam-Brigaden, ließen nun immer mehr Selbstmordattentäter, deren bevorzugte Ziele nach wie vor Busse waren, ausschwärmen, was die Zahl der zivilen Todesopfer auf israelischer Seite immer höher trieb.” (S. 130)

“Im Laufe des Jahres 1995 verübten die Qassam-Brigaden mehrere blutige Anschläge und drei Selbstmordattentate, die die Islamisten als durchschlagenden Erfolg feiern konnten [..].” (S. 132)

“Am 25. Februar 1996 rissen Selbstmordbomber der Qassam-Brigaden bei zwei Anschlägen auf Busse in Jerusalem und Aschkelon siebenundzwanzig Menschen mit sich in den Tod.” (S. 133)

“Aber nur wenige Tage später stellten die Qassam-Brigaden den Israelis ein als Waffenstillstandsangebot getarntes Ultimatum bis zum 8. März [..]. [N]och vor Ablauf des Ultimatums [schlugen die Selbstmordterroristen] wieder zu. Einer bombte sich in Jerusalem in einem Bus in die Luft, der andere in Tel Aviv vor einem Einkaufszentrum. Über dreißig Israelis wurden bei diesen Anschlägen getötet, zahlreiche verletzt.” (S. 133f.)

Dazu noch einmal der “Experte”:

“Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es sich bei Hamas um eine Terrororganisation handelt.”

Wurde auf dem Planeten Steinbach eigentlich der Tonfilm schon erfunden?

Nachtrag: Auch Claudio Casula befaßt sich mit dem “Experten”.

Der von Naomi Chazan geleitete New Israel Fund (NIF) ist eine Art Dachorganisation, die vielerlei israelische “NGOs” und deren Aktivitäten mit Spendengeldern unterstützt und fördert. Allein 2008 verteilte der NIF über 20 Millionen Dollar an 300 “NGOs”. Viele der so gesponserten Organisationen beteiligten sich mit Beiträgen an der von Richard Goldstone und seiner “Untersuchungs”-Kommission im Auftrag des “Menschenrechtsrats” der Vereinten Nationen erstellten Hetzschrift, die Israel zahlreiche Kriegsverbrechen während der Operation Cast Lead unterstellt.

Viele der Vorwürfe sind unbelegt, andere schon widerlegt, doch der Goldstone-Bericht erfüllt trotzdem seinen Zweck: Er wird, immerhin ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen, bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten genutzt, um die jüdische Demokratie zu dämonisieren und zu delegitimieren, ein deutscher “Verleger” und “Menschenrechtler” versucht, mit einer deutschen Fassung des “Berichts”, der nicht unberechtigt eine Fortsetzung der Protokolle der Weisen von Zion genannt wird, Geld zu verdienen.

Was vom New Israel Fund, den durch ihn geförderten “NGOs”, die am Goldstone-Bericht mitarbeiteten, aber auch von “Menschenrechtlern” zu halten ist, die von seiner Verbreitung profitieren wollen, erläuterte der Kolumnist Ben-Dror Yemini in der Dienstags-Ausgabe von Maariv.

Ben-Dror Yemini: Die Verleumdungs-Kasse

Der New Israel Fund ist Teil einer globalen Diffamierungskampagne. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, sondern darum, einem Volk das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern.

Der New Israel Fund ist wütend. Er nimmt an, daß es richtig ist, falsche Aussagen über den Staat Israel zu verbreiten. Er denkt, es sei richtig, sich an einer Dämonisierungskampagne von Gruppen zu beteiligen, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Er glaubt, es sei in Ordnung, mit der Goldstone-Kommission zu kooperieren, auch wenn diese von der automatischen Mehrheit übler Staaten im “UN-Menschenrechtsrat” beauftragt wurde. Er glaubt, daß es richtig ist, wenn Israel mit der Kommission zusammenarbeitet, trotzdem kein Land der freien Welt ihre Einsetzung unterstützte. In einem demokratischen Staat ist es gewiß legitim, all diese Dinge zu tun.

Doch es gibt noch etwas anderes, das legitim ist: die Wahrheit aufzudecken über den New Israel Fund und Organisationen, die sich in täuschender Absicht hinter “Menschenrechten” verstecken. Wenn die meisten Gruppen, die der Fund unterstützt, das Existenzrecht des Staates Israel als ein jüdischer und demokratischer Staat ablehnen, dann sollten sie nicht von Menschenrechten sprechen. Sie sollten die Wahrheit sagen: Es geht um die Verweigerung von Rechten für Juden. Die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Nationalstaat nach ihren Vorstellungen, ebenso wie die Kroaten, Ungarn, Tschechen, Slowaken oder andere Völker – doch nicht die Juden.

Der New Israel Fund unterstützt beispielsweise die gemeinnützige Zochrot-Verband, der offen anstrebt, den Staat Israel über die Realisierung eines “Rechts auf Rückkehr” auszulöschen. Es ist nicht so, daß es ein solches Recht gibt. Es gibt auch kein Beispiel einer Massen-”Rückkehr” nach einem Bevölkerungsaustausch als Folge eines Krieges – doch das kümmert den Fund nicht. Er hält nur immer den Slogan “Menschenrechte” hoch.

Das bedeutet nicht, daß Israel außerhalb von Kritik steht. Unter hunderten Forderungen gibt es welche, die begründet sind. Doch viele vernünftige Menschen verabscheuen Menschenrechtsgruppen nicht etwa, da sie Menschenrechte verabscheuen. Ganz im Gegenteil: Die meisten vernünftigen Menschen haben die Nase voll davon, daß Menschenrechte eine Waffe geworden sind für düstere Mächte.

Der New Israel Fund hat sich selbst einfach in eine weitere solche Organisation verwandelt, eine unter vielen in der Welt, die sich an der globalen Diffamierung beteiligen. Es gibt Millionen von Angriffen auf das menschliche Leben und die Menschenrechte in der Welt. Im Zentrum eines Konflikts stehend, unternimmt Israel weniger Attacken als ein beliebiger anderer Beteiligter. Doch an Israel wird die meiste Kritik geübt. Das nennt man Dämonisierung, Deligitimierung und Obsession.

Es gibt hier keine Verteidigung der Menschenrechte, sondern vielmehr eine abgestimmte Kampagne im Dienst des Iran und der Hamas. Das ist nicht die Absicht des New Israel Fund, doch es ist das Resultat. Dinge sollten beim Namen genannt werden. Die meisten Organisationen, die der Fund unterstützt, befassen sich mit der Delegitimierung Israels. Und der Fund rollte dazu mit den Augen und jammert.

Was ist falsch an Menschenrechten? Nichts daran ist falsch. Etwas ist falsch an denen, die offenkundig versuchen, den Juden das Recht zu verweigern, am einizgen Platz zu leben, über den sie die Souveränität besitzen, indem sie Israel in einen “Staat all seiner Bürger” verwandeln wollen, unter denen Hamas-Unterstützer die Mehrheit bilden würden. Es ist etwas falsch an jenen, die versuchen, an einem einzigen Volk der Welt einen Politizid zu verüben. Es ist etwas falsch an denen, die mit düsteren Kräften kollaborieren und dies als Kampf um “Menschenrechte” täuschen.

Wie kommt es, daß so viele Menschen, die meisten Juden, den New Israel Fund unterstützen? Wie kommt es, daß sie diese systematische Kampagne unterstützen, die sich hinter Menschenrechten versteckt, doch tatsächlich einer Dämonisierung dient. Sie sind keine Antisemiten. Sie sind Menschen mit guten Absichten. Sie beschäftigen sich mit Menschenrechten und Minderheiten. Juden sorgen sich darum, und das ist gut für sie. Die meisten sind aber einfach unwissend. Die meisten wollen wirklich und in aller Unschuld, daß Israel aufgeklärter und fortschrittlicher wird, daß das menschliche Leben und Menschenrechte höher geachtet werden. Doch sie ahnen nicht, daß ihr Geld anderen Zielen dient.

Selbst Professor Naomi Chazan, die den New Israel Fund leitet, haßt Israel nicht. Doch ihr und ihnen ging es, wie es zahllosen Organisationen erging, die sich für einen “Rechts-Dialog” engagieren. Am Ende dienen sie den Zielen Irans und der Hamas.

Menschenrechtsgruppen können selbst dafür sorgen, daß ihnen wieder vertraut wird. Sie müssen die Menschenrechte unterstützen und nicht Organisationen, die sich damit befassen, Israels Existenzrecht zu leugnen. Bis dahin gehören diese Gruppen, den New Israel Fund eingeschlossen, zu den Hauptfeinden nicht nur Israels, sondern der freien Welt und der Menschenrechte.

Claudia Roth ist einmal mehr betroffen und weiß vor allem schon alles ganz genau:

“Grünen-Chefin Claudia Roth schlüpfte in die Rolle des früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und attackierte die Schweiz: ‘Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun einmal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut, de facto Hehlerei betreiben.’”

Wer bisher annahm, die Schweiz sei ein so souveräner wie demokratischer Rechtsstaat, der kann in diesen Tagen wahrlich nur staunen. Denn offenbar ist weder das eine noch das andere der Fall.

Deutsche Politiker, die einer Vermögenssteuer sich mit dem Hinweis verweigern, Betroffene würden im Falle ihrer (Wieder-)Einführung das Land verlassen, blasen nun zur Jagd auf die Schweiz.

Daß in diesem Staat manche Dinge anders gehandhabt werden als anderswo, Bürgerrechte wie etwa der Schutz privater Daten mehr gelten als beispielsweise in Deutschland, macht die Schweiz zum Verbrecher.

Mit nicht wenig Geld soll das illegale Ausspähen von Daten in der Schweiz belohnt werden, der Zweck heiligt das Mittel:

“Scharf kritisierte Roth die teils zögerliche Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Daten-Kauf. ‘Das riecht schon wieder nach Klientelpolitik’, sagte sie. Es scheine so, als wollten Teile der Union und der FDP ihre ’schützende Hand’ über Steuersünder halten.”

“Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden”, forderten die dafür berechtigt heftig kritisierten Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm 2009. Heute, scheint’s, genießt die Schweiz zunächst nicht einmal mehr staatliche Souveränität.

Und noch weniger gilt das gerade auch gegen die Union betonte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz verletzt wurde, etwas. Schweizer Banken sind ausnahms- und beleglos “Hehler”.

Es muß ja aber auch keine reaktionäre “Kultur”, die Kopftuchmädchen hervorbringt und nichts als Repression, gegen die Zumutungen von Aufklärung und Freiheit verteidigt werden …

Die israelischen Streitkräfte haben mit Disziplinarmaßnahmen gegen zwei Offiziere auf deren Verletzung von Einsatzregeln während der Operation Cast Lead reagiert. Zuvor hatten die IDF am Wochenende weitere Ergebnisse ihrer Untersuchung des Einsatzes gegen die Hamas zu Beginn des vergangenen Jahres vorgelegt, die maßgebliche Vorwürfe der Hetzschrift widerlegen, der Richard Goldstone nicht nur seinen Namen gab.

Für die Terroristenbande Hamas, die “demokratisch gewählte” Regierung Gazas, zeigen die Rügen gegen Offiziere der IDF, daß Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Wenn es auch für diesen Vorwurf tatsächlich bislang keinen Beweis gibt, belegt der Kommentar der Hamas aber doch, daß die islamische Bande den Fähigkeiten der IDF, das eigene Verhalten kritisch zu untersuchen, nicht völlig mißtraut.

“Israel’s willingness to punish its own officers is proof enough the country’s armed forces committed war crimes, Hamas spokesman Fawzi Barhoum said on Tuesday.

The statement followed news reports that Israel took disciplinary action for over a brigadier general and a colonel for their actions during last year’s war on Gaza. The disciplinary measures were announced in Israel’s official response to the UN’s fact-finding mission, which was led by South African jurist Richard Goldstone.”

Weniger Vertrauen in die IDF zeigt unterdessen die “NGO” B’Tselem, eine hauptsächlich durch europäische Steuergelder finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für israelische “Israelkritik”. Wo die Hamas zwar etwas verquer die Ermittlungsarbeit der IDF immerhin anerkennt, zetert B’Tselem, die israelischen Streitkräfte seien unfähig, sich selbst zu untersuchen: “The cover-up of this affair demonstrates, yet again, that the army cannot investigate itself”.

Die IDF genießen offensichtlich mehr Vertrauen eines der erklärten ärgsten Feinde Israels als von der “NGO” B’Tselem – sollte das nicht wenigstens einer der beiden “Organisationen” peinlich sein?